1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns, der MySeety GmbH, Marxergasse 22, 1030 Wien, als Verkäufer und Ihnen als Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung.
1.2. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.
1.3. Für Unternehmer gelten diese Allgemeine Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von widersprechenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers, wird schon jetzt widersprochen.
1.4. Ein Käufer ist Verbraucher, wenn der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.5. Die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie auch auf unserem Internetauftritt abrufen und ausdrucken.
2.1. Die Darstellung der Produkte im unserem Webshop, in Prospekten, Katalogen und Preislisten stellt kein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, Waren zu bestellen. Von uns abgegebene Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2.2. Beim Einkauf im unserem Webshop können Sie Produkte oder Rausch-Abonnements auswählen und diese über den Button „In den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Durch die Buttons „Zum Warenkorb“ oder „Zur Kasse“ und „Weiter“ erhalten Sie die Möglichkeit, Ihre Adressdaten, Lieferadresse und Zahlungsart auszuwählen. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren bzw. zur Belieferung im Rahmen eines Abonnements ab. Vor Absenden der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben werden, wenn Sie bestätigen, dass Sie diese AGB gelesen und akzeptiert sowie in die automatische Verarbeitung Ihrer Daten durch uns eingewilligt haben und diese hierdurch in Ihre Angebot aufgenommen haben.
2.3. Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.
2.4. Die im Webshop oder in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, Abbildungen, Zeichnungen und Leistungsbeschreibungen stellen - sofern nicht ausdrücklich als solche bezeichnet - keine Garantien, sondern lediglich Beschaffenheitsangaben dar. Bis zum Zustandekommen des Vertrages können diese berichtigt werden, sofern es sich um Angaben handelt, die in einem Angebot von uns bereits als verbindlich bezeichnet wurden.
3.1. Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart und angegeben, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Verpackungs- und Versandkosten. Die Versandkosten sind in unserem Webshop unter „Versandbedingungen“ und auf der Bestellübersicht unter „Versandinformation“ ausgewiesen.
3.2. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Die Bezahlung erfolgt abhängig von der gewählten Bestellmethode. Als Zahlungsmittel akzeptiert werden:
5.1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo sich auch der Erfüllungsort befindet. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) zu bestimmen.
5.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf Sie über. Beim Versendungskauf geht jedoch bei Lieferungen an einen Unternehmer die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn Sie sich in Verzug mit der Annahme befinden.
5.3. Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir unter Berücksichtigung Ihrer berechtigten Interessen zu Teillieferungen berechtigt. Etwaige zusätzliche Versandkosten werden durch uns übernommen. Die Gefahr geht mit Übergabe der jeweiligen Teillieferung auf Sie über. Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte sind hiervon nicht berührt. Etwaige Fristen beginnen erst mit dem Erhalt der letzten Teillieferung.
5.4. In den Regel liefern wir unserer Produkte nur im Kühl- und Express-Versand. Über mögliche Lieferverzögerungen bzw. einen vorläufigen Lieferstopp werden wir Sie in diesem Falle unverzüglich informieren. Wir informieren Sie, sobald wir die Ware versenden.
6.1. Von uns nicht zu vertretende Arbeitskämpfe oder andere von uns nicht zu vertretende unvorhersehbare außergewöhnliche Ereignisse wie hoheitliche Maßnahmen usw. befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen oder im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht. Das Gleiche gilt, wenn Sie etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllen.
6.2. Bei Lieferverzögerungen ist eine Nachfrist zu setzen. Grundsätzlich gilt eine Nachfrist von einem Viertel der vereinbarten Lieferfrist als angemessen. Die Nachfrist beginnt mit dem Ende der Lieferfrist zu laufen.
7.1. Mysweety haftet für Schäden, die die Ware auf dem Transport erleiden. Sie haben die Ware bzw. die Fracht deshalb vor Annahme/Quittierung sorgfältig auf Schäden und Fehlmengen zu untersuchen, diese sofort gegenüber dem Transportunternehmen zu beanstanden und Fotos des Schadens zu erstellen.
7.2. Bei Schäden, die erst beim Auspacken entdeckt werden, ist die Ware im vorgefundenen Zustand in der Verpackung zu belassen und Fotos des Schadens zu erstellen. Sie haben auf dem Transport entstandene Schäden oder Verluste unverzüglich unter Übersendung der zur Schadensregulierung erforderlichen Unterlagen an uns zu melden.
7.3. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte von Verbrauchern werden hierdurch nicht berührt.
8.1. Als Käufer stehen Ihnen bei Mängeln der gelieferten Ware die gesetzlichen Rechte zu. Garantien werden durch uns nicht abgegeben, es sei denn, sie wurden ausdrücklich in der Produktbeschreibung des jeweiligen Artikels aufgeführt. Sie erreichen unsere Hotline für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen wie folgt:
Telefon +43 123456
E-Mail: info@mysweety.at
9.1. Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
9.2. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der jeweilige Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Verkäufers auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
10.1 Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (gesicherte Forderung) vor.
10.2 Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an dem Kaufgegenstand darüber hinaus bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde. Sie sind zur Weiterveräußerung der Ware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt.
10.3 Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
11.1 Aufrechnungsrechte stehen Ihnen als Unternehmer nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
11.2 Außerdem sind Sie zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
11.3 Die gesetzlichen Regelungen bei Rücktritt werden hiervon nicht berührt.
12.1 Als Verbraucher haben Sie ein zweiwöchiges Widerrufsrecht, wenn Sie unsere Produkte über unseren Onlineshop bestellt haben.Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
12.2 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
12.3 Sie können das Muster-Widerrufsformular auch auf unserer Website herunterladen:
13.1 Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.
13.2 Wir sind grundsätzlich bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser oder einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
14.1 Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und derjenigen Regelungen des internationalen Privatrechts, die zu der Anwendung anderen als deutschen Rechts führen würden. Sind Sie Verbraucher, gilt dies nicht, soweit spezielle Verbraucherschutzvorschriften in Ihrem Heimatland günstiger sind (Art. 29 EGBGB).
14.2 Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch auch berechtigt, Klage an dem allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
Stand: 01.05.2022